Politik - Du entscheidest

Österreich ist eine Demokratie - das wissen mittlerweile doch die meisten Menschen. Aber was bedeutet das eigentlich? Was haben Politik, Demokratie und Mitbestimmung miteinander zu tun? Und die viel wichtigere Frage: Was haben all diese Dinge mit deinem Leben zu tun?

Wir möchten dir auf dieser Seite einen kleinen Überblick und Einblick in die Welt der Demokratie und in politische Prozesse geben.

Hier findest du Informationen zu folgenden Themengebieten: 

Ein roter Bleistift und im Hintergrund ein roter Kreis mit Kreuz.

News für September 2024:

 

 

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Wählen? - Kann ich!

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Viele Hände werden in die Mitte gestreckt

Politik?

Politik kommt vom griechischen Wort „Polis“. Das bedeutet „Stadt“ und kann aber im übertragenen Sinne auch mit „Volk“ oder „Allgemeinheit“ übersetzt werden. Laut diesem Verständnis von Politik hat alles was du tust oder nicht tust, eine Auswirkung auf dein Umfeld und die Gesellschaft in der du lebst. Das heißt, du bist eigentlich immer politisch aktiv - sowohl mit großen als auch mit kleinen Taten. Bei der Politik geht es darum Regeln zu finden, wie eine Gesellschaft zusammenleben kann - also auch darum gemeinsame Ziele und Werte festzulegen. Ein Miteinander funktioniert aber nur dann gut, wenn alle mitmachen. Deshalb bist auch du eingeladen die politischen Prozesse mitzugestalten.

Demokratie?

"Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus" – so heißt es in Artikel 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG). Die österreichische Staatsform ist eine Republik, die Regierungsform ist eine Demokratie.

Das Wort Republik stammt aus dem Lateinischen ("res publica") und heißt "öffentliche Angelegenheit". Eine Republik ist auf das Gemeinwesen und das Wohl aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ausgerichtet. An der Spitze des Staates steht der Bundespräsident. 

Das Wort Demokratie stammt aus dem Griechischen und bedeutet "Volksherrschaft". In einer Demokratie ist das Volk die oberste Staatsgewalt und die politischen Entscheidungen werden durch den Mehrheitswillen der Bevölkerung gefällt. Der Mehrheitswille wird durch demokratische Wahlen bestimmt und dann durch Politikerinnen oder Politiker umgesetzt. Dies entspricht einer repräsentativen Demokratie. Die wichtigsten Merkmale einer Demokratie sind Meinungsfreiheit, Existenz einer Opposition und Gewaltenteilung.

Was eine Opposition ist, was Gewaltenteilung bedeutet und noch viele weitere Begriffe rund um das Thema findest du im Demokratie-Lexikon der DemokratieWEBstatt oder im Politik-Lexikon für junge Leute.

Mitbestimmung?

In einer Demokratie hast du das Recht mitzubestimmen. Dieses Recht kannst du wahrnehmen in dem du zum Beispiel wählen gehst, dich in verschiedenen Organisationen oder Vereinen engagieren oder einfach für dich wichtige Entscheidungen treffen, die Einfluss auf politische Prozesse haben.

Damit du (d)eine Wahl treffen kannst, ist es wichtig Bescheid zu wissen, wie die ungefähre politische Situation gerade ist, welche Wahl überhaupt bevorsteht, wer wählen darf, wer gewählt werden kann und wie man seine Stimme abgibt.

Damit du politische Prozesse mit deinen Entscheidungen verändern kannst, ist es wichtig zu verstehen was in deinem Leben alles mit Politik zu tun hat, wie die eigene Meinung beeinflusst wird  und dass DU der wichtigste Teil unserer Demokratie bist.

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Paragrafenzeichen an einer Steinmauer

Wahlen und wählen in Österreich

Wählen zu dürfen ist für uns Österreicher und Österreicherinnen nichts besonderes mehr. Das war aber nicht immer so. Männer erhielten zum Beispiel 1907 das allgemeine, freie Wahlrecht und erst 11 Jahre später, 1918 folgte dann das Wahlrecht auch für Frauen. Damals durfte man auch noch nicht mit 16 Jahren wählen. Das Wahlalter war damals bei 21 Jahren festgelegt.

Es ist auch nicht so, dass seitdem immer freie Wahlen stattfanden. In den Jahren 1933-1945 war Österreich keine Demokratie und somit gab es auch keine freien Wahlen. 

Das zeigt uns also, dass es auch in Österreich nicht immer selbstverständlich war, wählen zu dürfen. Es ist ein Recht das sich unsere Vorfahren hart erkämpft haben, das ihnen in der Zwischenzeit wieder weggenommen wurde und das wir heute, oft zu leichtfertig, nicht mehr wahrnehmen.

Weitere Details zur Geschichte des Wahlrechts in Österreich findest du in in dem kurzen YouTube - Video "Die Geschichte des Wahlrechts" vom BildungsTV.

Wahlarten

In Österreich gibt es verschiedene Arten von Wahlen. Welche genau haben wir für dich aufgelistet.

  • Bundespräsidentschaftswahlen - Alle sechs Jahre wählen wir einen neuen Bundespräsidenten oder eine neue Bundespräsidentin. Die letzte Wahl fand im Oktober 2022 statt
  • Nationalratswahlen - Der Nationalrat wird alle fünf Jahre neu gewählt. Die nächste Wahl findet im September 2024 statt. 
  • Europawahlen - Bei der Europawahl werden alle fünf Jahre die österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments gewählt. Die letzte Wahl fand im Juni 2024 statt.
  • Landtagswahlen - Je nach Bundesland beträgt der Abstand zwischen den Wahlen fünf oder sechs Jahre. In Tirol wählen wir alle fünf Jahre. Die letzte Wahl fand im September 2022 statt
  • Gemeinderatswahlen und Bürgermeisterwahlen - Gemeinderat und BürgermeisterInnen werden in Tirol alle sechs Jahre gewählt. 
  • Wiener Wahlen - Als "Wiener Wahlen" bezeichnet man die Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen.

Grundsätze des Wahlrechts

Die Grundsätze des Wahlrechts sind eine entscheidende Grundlage einer modernen Demokratie. In Österreich sind diese Grundsätze im Bundes - Verfassungsgesetz festgelegt und besagen, dass jede Wahl in Österreich...

... allgemein ist. Das heißt, alle österreichischen Staatsbürger und Staatsbürgerinnen haben das Recht, zu wählen (aktives Wahlrecht) und gewählt zu werden (passives Wahlrecht), sobald sie das Wahlalter erreicht haben, unabhängig davon, ob sie zum Beispiel ein Mann oder ein Frau sind, ob sie religiös sind oder nicht, ob sie reich oder arm sind.

... gleich ist. Das heißt, alle Wählerinnen und Wähler haben genau eine Stimme und jede abgegebene Stimme zählt gleich viel.

... persönlich ist. Das heißt, jede wahlberechtigte Person gibt ihre Stimme persönlich ab. Das bedeutet, niemand darf eine andere Person stellvertretend zur Wahl schicken. Wer am Wahltag keine Zeit hat, kann eine Wahlkarte anfordern. Dabei muss mit einer Unterschrift bestätigt werden, dass der Stimmzettel selbst ausgefüllt wurde. Wer eine Behinderung hat oder krank ist und deshalb den Stimmzettel nicht alleine ausfüllen kann, darf sich von einer Vertrauensperson unterstützen lassen.

... geheim ist.  Das heißt, die Wahlentscheidung geht niemanden etwas an. Das geheime Wahlrecht garantiert, dass Wählerinnen und Wähler ihre Stimme unbeobachtet abgeben können. Angekreuzt wird in einer Wahlkabine, danach kommt der Stimmzettel in ein neutrales Kuvert und wird von der Wählerin oder dem Wähler selbst in die Wahlurne geworfen. So wird die Wahlentscheidung anonym gehalten.

... frei ist. Das heißt, die Wählerinnen und Wähler dürfen völlig frei entscheiden und sollen keinesfalls durch Zwang oder Druck in ihrer Wahl beeinträchtigt werden. Entsprechende Bestimmungen im Strafgesetzbuch sollen diesen Grundsatz absichern. Das freie Wahlrecht hängt deshalb eng mit dem geheimen Wahlrecht zusammen.

... unmittelbar ist. Das heißt, die abgegebenen Stimmen aus dem Volk werden direkt den Kandidatinnen und Kandidaten zugeordnet. (In anderen Ländern werden zum Beispiel auch Personen gewählt, die dann in einer weiteren Wahl die Vertretungskörper wählen.) Durch eine Vorzugsstimme kann ein Kandidat oder eine Kandidatin hervorgehoben werden.

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Dunkelblauer Hintergrund, Kreis mit Kreuz, Text: Sei wählerisch

Sei wählerisch

Hast du gewusst, dass Österreich das einzige Land in der EU ist, in dem man mit 16 Jahren an allen Wahlen teilnehmen darf?

In der politischen Beteiligung junger Menschen hat Österreich im Jahr 2007 einen wichtigen Schritt gesetzt und das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt. Sei dir also bewusst, dass du mit 16 Jahren aktiv das politische Geschehen mitgestalten kannst und auch sollst. Dabei ist es auch wichtig sich mit politischen Prozessen und dem Thema Wahlen zu beschäftigen.

Warum wählen gehen?

Wie du bereits weißt leben wir in Österreich in einer Demokratie. Das bedeutet, dass du selbst mitentscheiden darfst, welche Partei, welche Politikerinnen oder Politiker deine Interessen vertreten sollen. Das ist nicht selbstverständlich! In vielen anderen Ländern wird für dieses Recht immer noch gekämpft. Das Wahlrecht steht in Österreich in der Verfassung und ist somit eines deiner Grundrechte.

Es gibt viele unterschiedliche Gründe und Motivationen wählen zu gehen:

  • Weil ich mitbestimmen will!
  • Weil meine Stimme entscheidend ist!
  • Weil es mein Recht ist!
  • Weil es um meine Zukunft geht!
  • Weil nicht andere über meine politische Vertretung entscheiden sollen!
  • Wenn ich nicht wählen gehe, darf ich mich später nicht aufregen!
  • Weil es wichtig ist und ein besonderes Gefühl erzeugt!
  • Weil Demokratie nur funktioniert, wenn genügend Menschen mitmachen!

Und, warum gehst du wählen?

Wer darf wählen?

Grundsätzlich gibt es bestimmte Voraussetzungen, die erfüllt werden müssen damit du in Österreich wählen darfst. Dabei unterscheiden sich die Voraussetzungen nicht nur beim aktiven Wahlrecht (du darfst wählen gehen) und beim passiven Wahlrecht (du darfst gewählt werden). Auch zwischen den verschiedenen Wahlarten gibt es Unterscheidungen.

Bundespräsidentschaftswahlen, Landtagswahlen und Nationalratswahlen

Aktiv wahlberechtigt, das bedeutet zur Stimmabgabe berechtigt, sind

  • alle österreichischen Staatsbürgerinnen oder österreichischen Staatsbürger,
  • die am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind und
  • nicht wegen einer gerichtlichen Verurteilung vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

An einer Wahl können nur Wahlberechtigte, deren Namen im abgeschlossenen Wählerverzeichnis enthalten sind, teilnehmen.

Europawahlen

Aktiv wahlberechtigt bei Europawahlen, das bedeutet zur Stimmabgabe berechtigt, sind alle Personen die,

  • die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder nicht österreichische EU-Bürgerinnen und EU-Bürger mit Hauptwohnsitz in Österreich,
  • spätestens am Wahltag 16 Jahre alt sind,
  • in Österreich nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind oder in ihrem Herkunftsland nicht infolge einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung ihr aktives Wahlrecht verloren haben und
  • am Stichtag in der Europa-Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde geführt werden.

Gemeinderatswahlen

Aktiv wahlberechtigt, das bedeutet zur Stimmabgabe berechtigt, sind

  • alle österreichischen Staatsbürgerinnen oder Staatsbürger sowie nicht österreichische EU-Bürgerinnen oder EU-Bürger,
  • die nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind,
  • in der jeweiligen Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben und
  • am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind.

Welche Voraussetzungen du, bei der jeweiligen Wahl, für das Passive Wahlrecht erfüllen musst, wann und wie Auslandsösterreicher und Auslandsösterreicherinnen wählen dürfen und viele weitere Informationen kannst du dir unter österreich.gv.at anschauen.

So gibst du deine Stimme ab!

Ich habe am Wahlsonntag Zeit:

  1. Lichtbildausweis einpacken!
  2. Zu deinem Wahllokal gehen (in dessen Wählerverzeichnis du eingetragen bist). Die Adresse steht auf deiner Wahlverständigung, die du vor der Wahl per Post bekommst.
  3. Melde dich bei der Wahlkommission. Zeige deinen Lichtbildausweis vor und du bekommst den Stimmzettel.
  4. In eine freie Wahlkabine gehen.
  5. Triff DEINE WAHL mit einem Kreuzerl und vergib, wenn du möchtest, auch Vorzugsstimmen.
  6. Falte den Stimmzettel und stecke ihn ins Kuvert.
  7. Wirf das Kuvert in die Wahlurne oder gebe sie der Wahlleitung

DU HAST GEWÄHLT

Ich habe am Wahlsonntag keine Zeit:

  1. Bereits eine gewisse Zeit vor der Wahl kannst du deine Wahlkarte beantragen. Entweder schriftlich/online oder mündlich/persönlich im Gemeindeamt an deinem Hauptwohnsitz. Auch eine von dir beauftragte Person kann die Wahlkarte für dich im Gemeindeamt abholen. Da die Fristen sich von Wahl zu Wahl unterscheiden können informieren wir dich rechtzeitig über die aktuellen Fristen hier auf unserer Website oder du schaust unter österreich.gv.at nach.
     
  2. Als Identitätsnachweis für die Beantragung gelten:

    - ID-Austria
    - Lichtbildausweis (z.B. Reisepass, Personalausweis, Führerschein) oder
    - Angabe der Reisepassnummer
     
  3. Wenn du die Wahlkarte bekommen hast, triff alleine und unbeobachtet DEINE WAHL mit einem Kreuzerl.
  4. Stimmzettel falten und ins Kuvert geben. Danach das Kuvert in das große Wahlkuvert geben, unterschreiben und verschließen.
  5. Ab zur Post! Gib dein Wahlkuvert auf. Es kostet nichts. Damit die Wahlkarte rechtzeitig ankommt, am besten bis Mittwoch vor dem Wahlsonntag aufgeben. Alternativ kannst du die Wahlkarte auch persönlich oder durch eine beauftragte Person beim Gemeindeamt vorbeibringen. So oder so musst du sicher stellen, dass die Wahlkarte rechtzeitig in deiner Gemeinde ankommt.
    Info: Ist es zu spät für den Postweg und hast du am Wahlsonntag doch Zeit, dann geh in dein Wahllokal und gib die Wahlkarte dort ab. (Wichtig du musst die beantragte Wahlkarte mitnehmen! Du bekommst in deinem Wahllokal keine neue Karte ausgestellt)

DU HAST GEWÄHLT!

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Demonstrierende Menschen (Grafik)

Mitbestimmen - Du entscheidest!

Es ist deine Entscheidung ob und wie viel du dich einbringst. Aber je mehr junge Menschen sich für Politik interessieren und die eigenen Ideen einbringen, desto wahrscheinlicher ist es, dass sich in Zukunft etwas ändert.

Wählen zu gehen ist eine Form der politischen Beteiligung. Es gibt aber noch viele weitere Möglichkeiten sich einzubringen und ganz oft sind wir uns gar nicht bewusst, dass unsere Entscheidungen einen Einfluss auf Politik, Gesellschaft und unsere Demokratie haben.

Möglichkeiten der Beteiligung

Du möchtest etwas verändern, dich sozial engagieren oder direkt in der Politik tätig werden? Dann schau dir deine Möglichkeiten an.

Etwas verändern - in deinem Umfeld, deiner Gemeinde

Dich stört etwas in deiner Umgebung, du siehst Probleme, die du gerne lösen möchtest? 
Nehmen wir an, du fährst unglaublich gerne Skateboard, es gibt aber keinen Platz dafür in deiner Gemeinde und das stört dich. Du willst es ändern! Kannst du nicht? – Du kannst dich zumindest dafür einsetzen!

  • Schließ dich zusammen mit anderen Jugendlichen mit den gleichen Interessen. Organisiert euch!
  • Setz dich mit deiner Gemeinde in Verbindung. Schau auf der Gemeindewebsite, wer für das Thema Jugend und/oder Sport zuständig ist, und kontaktiere die Person. Die meisten haben eine Sprechstunde, geh vorbei und trag dein Anliegen vor.
  • Such dir Verbündete bei den Erwachsenen, bei Jugendeinrichtungen, bei der offenen Jugendarbeit, bei Politiker*innen.
  • Das Wichtigste: Bleib dran, denn solche Anliegen brauchen Zeit.

Weitere Ansätze auf deine Anliegen aufmerksam zu machen:

Soziales Engagement - gemeinsam etwas bewirken

Du willst dich für Andere einsetzen, freiwillig aktiv sein und so unsere Gesellschaft mitgestalten? Es gibt viele Möglichkeiten freiwillig tätig zu sein.

Politisch aktiv - für die Zukunft Österreichs

Du möchtest dich direkt in politische Prozesse einbringen und die Probleme als politische Person angehen? Das kannst du im Kleinen wie im Großen machen.

Politische Beteiligung und aktive Mitgestaltung der Gesellschaft sind wichtige Bestandteile einer Demokratie. Hier findest du ein paar Vorschläge und Ideen, wie du dich als Jugendliche oder Jugendlicher in deinem Umfeld engagieren und einen Beitrag zu Demokratie leisten kannst.

  • Beim Jugenddialog hast du die Möglichkeit deine Wünsche und Ideen zu einem bestimmten Thema mit den politischen Verantwortlichen direkt zu diskutieren. Dazu kannst du dich mit anderen Jugendlichen austauschen und je nach Thema, eure Ergebnisse auch den politischen Verantwortlichen in Wien oder Brüssel präsentieren. Weitere Details findest du auf der Website jugenddialog.at
  • Mit dem Projekt "The 25 Percent", das vom Europäischen Jugendforum geleitet wird, bekommen junge Menschen eine Stimme. Hier hast du die Möglichkeit die Zukunft Europas mitzugestalten und mitzubestimmen, was die EU tun soll und in welche Richtung sich die Europäische Union weiterentwickeln wird. Teile deine Ideen mit!
  • Die Mitglieder des Tiroler Jugendbeirates haben die Aufgabe jugendrelevante Themen an die Tiroler Landesregierung heranzutragen und Vorschläge und Konzepte zur Lösung von jugendpolitischen Fragestellungen auszuarbeiten. Neben der Stadt Innsbruck, dem Tiroler Gemeindeverband und der LandesschülerInnenvertretung, sind vor allem Vertreter und Vertreterinnen der offenen und verbandliche Jugendarbeit im Beirat vertreten.

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Detektiv mit Lupe untersucht ein Fragezeichen (Grafik)

Spannende Links

Hier findest du Links zu verschiedenen spannenden und informativen Webseiten oder Projekten bei welchen es um das Thema Politik, Demokratie und Mitbestimmung geht.

Wir haben aber auch eine eigenen Linksammlung für MultiplikatorInnen und alle interessierten Personen erstellt, da das Thema nicht nur für jugendliche und junge Erwachsenen wichtig ist sondern eigentlich alle Menschen betrifft, die in der demokratischen Republik Österreich leben.

Links für Dich

Die Auflistung erfolgt in alphabetischer Reihenfolge, ohne Wertung und ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

  • Bundes Jugend Vertretung -  gesetzlich verankerte Interessenvertretung aller Kinder und Jugendlichen in Österreich, mit einem eigenen Schwerpunkt "Jugend und Politik".
  • bundeskanzleramt.gv.at - Informationen zum Thema Jugendpolitik des Bundeskanzleramts.
  • Bundesschülervertretung - Die Bundesschülervertretung (BSV) ist die gesetzlich gewählte Interessensvertretung von Schülerinnen und Schülern in Österreich.
  • EU-Jugenddialog -  Beteiligungsmöglichkeiten und Informationen rund um den EU-Jugenddialog im Europäischen Jugendportal.
  • European Union Agency for Fundamental Rights - ab welchem Alter dürfen Jugendliche in welchem Land der Europäischen Union wählen? (Website auf Englisch)
  • European Youth Forum - Das Europäische Jugendforum ist die Plattform der Jugendorganisationen in Europa. (Website auf Englisch)
  • Jugenddialog.at - Beteiligung auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene. Einstellungen, Interessen und Bedürfnisse werden dadurch sichtbar und in die Politik getragen.
  • Jugendportal.at - Informationen zu den Themen Demokratie und Jugendpolitik der Österreichischen Jugendinfos.
  • parlament.gv.at - speziell für Kinder, Jugendliche und Lehrlinge entwickeltes Service des österreichischen Parlaments mit Informationen, Beteiligungsmöglichkeiten, Workshops und dem Jugendparlament und Lehrlingsparlament.
  • Politik-Lexikon - Begriffe rund um die Themen Politik für junge Leute.
  • The 25 Percent - Projekt des "European Youth Forum" um Jugendlichen in Europa eine Stimme zu geben. (Website auf Englisch)
  • United Nations - Abteilung für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten für
    Jugend. (Website auf Englisch)

Links für MultiplikatorInnen und interessierte Personen

Die Auflistung erfolgt in alphabetischer Reihenfolge, ohne Wertung und ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Folgende Materialien können Lehrpersonal, aber auch Personen aus der offenen Kinder- und Jugendarbeit unterstützen:

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